AGB
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung
- Haftung
- Sonderregelungen für Reparaturleistungen
- Sonderregelungen für Montage-/Installationsleistungen
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Verhaltenskodex
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der aerobis fitness GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich aller im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er die bestellte Ware an den Kunden liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, sofern der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full?locale.x=en_DE. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellprozess auswählbaren, von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Wählt der Kunde die Zahlungsart „Amazon Payments“, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe S.C.A., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxembourg (nachfolgend „Amazon“).
Wählt der Kunde im Online-Bestellprozess „Amazon Payments“ als Zahlungsart, erteilt er zugleich durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons bei Einleitung des Zahlungsvorgangs einen Zahlungsauftrag an Amazon. In diesem Fall erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons einleitet.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird.
Der Kunde kann seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss stehen ausschließlich die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben
4.2 Die Zahlung kann mittels einer der im Online-Shop des Verkäufers genannten Methoden erfolgen .
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten der Geldüberweisung durch Kreditinstitute (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (Zölle). Solche Kosten können auch dann entstehen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben
4.5 Wird die Zahlungsart „Instant Transfer“ ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Um den Rechnungsbetrag über „Instant Transfer“ zu bezahlen, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Instant Transfer“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Bezahlvorgangs identifizieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungsabwicklung wird anschließend von Klarna unmittelbar durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Instant Transfer“ finden sich online unter https://www.klarna.com/sofort/
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Shopify International Limited, Victoria Buildings, 2nd floor, 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland (nachfolgend „Shopify“). Die einzelnen über Shopify angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Zahlungsabwicklung kann Shopify weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können und auf die der Kunde gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ finden sich unter https://www.shopify.com/payments.
4.7 Bei Auswahl einer über den Dienst „Apple Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland („Apple“). Die einzelnen über Apple Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Apple kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gesonderte Bedingungen gelten können. Der Kunde wird hierauf gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Apple Pay sind online verfügbar unter https://www.apple.com/de/apple-pay/.
4.8 Bei Auswahl einer über den Dienst „Google Pay“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Die einzelnen über Google Pay angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt. Google kann zur Zahlungsabwicklung weitere Zahlungsdienste einsetzen, für die gesonderte Bedingungen gelten können. Der Kunde wird hierauf gegebenenfalls gesondert hingewiesen. Weitere Informationen zu Google Pay sind online verfügbar unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/.
4.9 Wird eine über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande (nachfolgend „mollie“). Zur Zahlungsabwicklung kann mollie weitere Zahlungsdienste in Anspruch nehmen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde erforderlichenfalls gesondert informiert wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet verfügbar unter https://www.mollie.com/en/privacy
4.10 Wird eine über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend: „Stripe“). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Zahlungsabwicklung kann Stripe Dienste dritter Zahlungsdienstleister einsetzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, auf die der Kunde gesondert hingewiesen werden kann. Weitere Informationen zu „Stripe“ sind im Internet verfügbar unter https://stripe.com.
4.11 Wird eine über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotene Zahlungsart ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (https://www.klarna.com/international/, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Weitere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna finden sich hier:
https://aerobis.com/pages/payment-options
4.12 Wird die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ über Klarna ausgewählt, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug an Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch Klarna AB voraus. Wird dem Kunden die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ nach Prüfung seiner Kreditwürdigkeit gestattet, erfolgt die Zahlungsabwicklung in Zusammenarbeit mit Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. In diesem Fall kann der Kunde nur an Klarna AB mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch bei Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ über Klarna bleibt der Verkäufer zuständig für allgemeine Kundenanfragen, z. B. zu Ware, Lieferzeit, Versand, Rücksendungen, Reklamationen, Widerrufserklärungen sowie Versand- oder Gutschriften. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreiten des angegebenen Bestellvolumens zu verweigern. In diesem Fall unterrichtet der Verkäufer den Kunden in seinen im Online-Shop angezeigten Zahlungsinformationen über eine entsprechende Zahlungsbeschränkung.
4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung per Kreditkarte wird in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“) abgewickelt. Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung zu verweigern.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich für die Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferadresse.
5.2 Erfolgt die Lieferung der Ware durch einen Spediteur, so erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, das heißt bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den im Online-Shop des Verkäufers angezeigten Versandinformationen nichts anderes ergibt oder nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Hinsichtlich der Rücksendekosten gelten bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person auf den Kunden über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
5.5 Ist der Kunde ein in Deutschland ansässiger Verbraucher oder ein Unternehmer, behält sich der Verkäufer vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Zahlung unverzüglich erstattet.
5.6 Holt der Kunde die Ware selbst ab, informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail darüber, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt der E-Mail kann der Kunde die Ware in Abstimmung mit dem Verkäufer am Geschäftssitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Mängelhaftung
7.1 Soweit nicht abweichend geregelt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren Folgendes:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer
- kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
- beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für Verträge über die Lieferung gebrauchter Waren vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkung: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung besonders auf die Verkürzung der Verjährungsfrist hingewiesen wurde.
7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.5 Ferner bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen etwaigen gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.6 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so hat er offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Spediteur zu rügen und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem rechtlichen Grund unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Ist der Kunde ein in Deutschland ansässiger Verbraucher oder ein Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen:
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, so ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit er nicht nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt haftet.
8.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Sonderregelungen für Reparaturleistungen
Ist der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt für die Reparatur einer Sache des Kunden verantwortlich, gilt Folgendes:
9.1 Die Reparaturleistungen werden am Geschäftssitz des Verkäufers erbracht.
9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach eigener Wahl entweder selbst oder durch von ihm ausgewähltes qualifiziertes Personal. Der Verkäufer kann sich auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde kein Recht, eine bestimmte Person für die Durchführung der gewünschten Leistung auszuwählen.
9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit deren Beschaffung nicht nach dem Vertragsinhalt in den Aufgabenbereich des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Beschreibung des Mangels zu übermitteln und ihn über alle Umstände zu unterrichten, die Ursache des festgestellten Mangels sein können.
9.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu übersenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, hierfür eine Transportversicherung abzuschließen. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Ware in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu verringern und den Inhalt der Verpackung nicht erkennbar zu machen. Offensichtliche Transportschäden teilt der Verkäufer dem Kunden unverzüglich mit, damit der Kunde etwaige Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.
9.5 Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht auf den Kunden über, wenn die Sache am Geschäftssitz des Verkäufers einer geeigneten Transportperson übergeben wird. Auf Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer eine Transportversicherung für die Ware ab.
9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch am Geschäftssitz des Verkäufers übergeben und dort wieder abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder die Parteien insoweit eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rücksendung der Ware entsprechend.
9.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken die gesetzlichen Rechte des Kunden beim Kauf von Waren beim Verkäufer nicht.
9.8 Der Verkäufer haftet für Mängel der erbrachten Reparaturleistung nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
10) Sonderregelungen für Montage-/Installationsleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Vertragsinhalt neben der Lieferung der Ware auch deren Montage oder Installation beim Kunden sowie etwaige angemessene vorbereitende Maßnahmen (z. B. Aufmaß), gilt Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach eigener Wahl entweder selbst oder durch von ihm ausgewähltes qualifiziertes Personal. Der Verkäufer kann sich auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, soweit die Beschaffung dieser Angaben nicht nach dem Vertragsinhalt in die Pflichten des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer nimmt nach Vertragsschluss Kontakt mit dem Kunden auf, um mit dem Kunden einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Verkäufer oder das vom Verkäufer beauftragte Personal zu dem vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den Einrichtungen des Kunden hat .
10.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit Abschluss der Montagearbeiten und Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
11.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
11.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine solche Beschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
11.4 Aktionsgutscheine müssen vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
11.5 Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
11.6 Gilt der Aktionsgutschein für einen bestimmten Geldwert und nicht für einen Prozentnachlass, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Auszahlung eines Restguthabens nimmt der Verkäufer nicht vor.
11.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde zur Begleichung der Differenz eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen.
11.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.
11.9 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Ware zurückgibt, die ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlt wurde.
11.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit schuldbefreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
12) Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2 Hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts gilt diese Rechtswahl nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
13) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das am Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.
14) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen der E-Commerce-Initiative „Aufrecht im Handel“ unterworfen, die einsehbar sind unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/.
15) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
